Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle für die Erbringung des Dienstes some.io durch die endil GmbH, Möllendorffstr. 105, 10367 Berlin (nachfolgend “endil GmbH”) und regeln die Beziehung zwischen den Nutzern von some.io und der endil GmbH.
  2. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
  3. Mit der Registrierung bei some.io erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.
  4. some.io steht ausschließlich Unternehmen gemäß § 14 BGB als Nutzern zu Verfügung.

§2 Leistungen der endil GmbH

  1. Die endil GmbH bietet mit dem Dienst some.io die Möglichkeit zur gemeinsamen Planung, Verwaltung und Auswertung eigener Social-Media-Profile in Teams an.
  2. Um Social Media Profile mit some.io verwalten und nutzen zu können, muss sich der Benutzer für jede Social Media Plattform authentifizieren. Dabei speichert die endil GmbH keine Passwörter der jeweiligen Social Media Dienste. Ein Nutzerkonto bei some.io wird mit den jeweiligen Social-Media-Accounts der Nutzer verknüpft.
  3. some.io ist ein Webservice, der über den Zugriff zum Server bzw. zu Servern der endil GmbH erfolgt. Eine Überlassung der Software an den Nutzer erfolgt nicht. Der Internetzugang, der für die Nutzung von some.io benötigt wird, ist selbstverständlich nicht Gegenstand der Leistungen der endil GmbH.
  4. Die endil GmbH bemüht sich ihr Angebot und den Dienst ständig fortzuentwickeln, zu warten und zur Verfügung zu stellen. some.io wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot die Nutzung von some.io in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

§3 Vertragsschluss

  1. Ein Vertragsverhältnis kommt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Registrierung ist erst dann abgeschlossen, wenn der Nutzer die Registrierung bestätigt (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail).

§4 Vertragslaufzeit

  1. Der Vertrag über einen Dauerzugang ist monatlich kündbar. Die Rechnungsstellung findet jährlich im Voraus statt. Zu viel gezahlte Beträge werden nach Kündigung zurückerstattet.
  2. Der Nutzer kann some.io 14 Tage lang kostenlos testen und nutzen. Sollte nach Ablauf der Testphase keine Zahlungseingang erfolgt sein, wird der Account des Nutzers zunächst auf Nur-Lesen (read-only) gesetzt. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der Testphase wird der Account deaktiviert, so dass kein Login mehr möglich ist. Zudem wird das Vertragsverhältnis rückwirkend und ohne Kosten für den Nutzer aufgehoben. Spätestens 28 Tage nach Ablauf der Testphase werden die Daten des Accounts gelöscht.

§5 Beendigung / Kündigung

  1. Der Nutzer kann den Vertrag für die Nutzung von some.io jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann der Nutzer in seinem some.io Account vornehmen. Hilfsweise kann eine Kündigung auch in Textform gegenüber der endil GmbH erklärt werden.
  2. Nach Ablauf des letzten Abrechnungsmonats wird der Account des Nutzers durch die endil GmbH gelöscht.
  3. Die endil GmbH hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen.
  4. Sollte der Nutzer mit der Zahlung des monatlichen Betrages mehr als 4 Wochen in Verzug sein, behält die endil GmbH sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zu kündigen. Ansprüche der endil GmbH, die durch die bisherige Nutzung von some.io durch den Nutzer entstanden sind, bleiben hiervon unberührt.
  5. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. Ziff. 6) von some.io, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungen der endil GmbH für Dritte führt, behält die endil GmbH sich die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.
  6. Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

§6 Kosten

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten Tarif.
  2. Es besteht die Möglichkeit jederzeit den Tarif zu wechseln.
  3. a) Wechselt der Kunde während eines bereits laufenden Abrechnungszeitraumes in einen höheren Tarif, so kann er mit sofortiger Wirkung die Leistungen des höheren Tarifs in Anspruch nehmen. Der Vertragsschluss bezüglich eines höheren Tarifs ersetzt den zuvor bestehenden Vertrag über den niedrigeren Tarif. Sofern dem Kunden aus dem zuvor bestehenden Vertragsverhältnis (niedrigerer Tarif) ein noch nicht aufgebrauchtes Kontingent zusteht, wird dieses dem Kunden zunächst gutgeschrieben bzw. bei Rechnungsstellung des neuen Tarifs verrechnet.
  4. b) Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist erst zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats möglich. Ist der niedrigere Tarif mit einer Reduzierung der Leistungen verbunden, hat der Kunde gegebenenfalls die zu viel angelegten Benutzer und Social-Media-Accounts zu löschen.

§7 Pflichten der Nutzer, Freistellung

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
  2. Zum reibungslosen Empfang von E-Mails müssen die Nutzer sicherstellen, dass E-Mails mit der Domainendung “@some.io” aus dem Spamfilter ausgeschlossen werden, indem die some.io E-Mail-Adressen bspw. zur “Liste sicherer Absender” hinzugefügt werden.
  3. Bei der Registrierung müssen die Nutzer ein Passwort bestimmen, um sich mit ihrem Profilnamen auf der Website anmelden zu können. Die Nutzer verpflichten sich dazu, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und eine angemessene Passwortstärke einzuhalten (z.B. eine Länge von 8 Zeichen und einer Kombination von Zeichen und Ziffern). Die Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
  5. Dem Nutzer von some.io ist es untersagt, die Leistungen der endil GmbH, insbesondere den Dienst some.io missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
  6. a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
  7. b) die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, welche die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc.)
  8. Die endil GmbH ist berechtigt, vom Nutzer erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen some.io Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.
  10. Die Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die für die some.io eine unzumutbare oder übermäßige Belastung zur Folge haben könnten.
  11. Ein Verkauf oder eine Übertragung des Nutzerprofils auf Dritte ist nicht gestattet. Dies betrifft auch die Nutzung eines Profils durch Dritte.
  12. Die Nutzer stellen die endil GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber der endil GmbH aufgrund behaupteter Rechtsverletzung geltend machen. Die Haftungsfreistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der endil GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die Nutzer sind dazu verpflichtet die endil GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte, soweit erforderlich, zu unterstützen, indem sie z.B. unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§8 Nutzungsrechte

  1. Mit dem Erstellen von Inhalten auf some.io erteilen die Nutzer der endil GmbH ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen des Dienstes zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über andere Medien weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen.
  2. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die endil GmbH die Inhalte der Mitglieder nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb von some.io.
  3. Sofern während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Änderungen an some.io vorgenommen werden, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

§9 Verfügbarkeit der Leistungen

  1. Die endil GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d Ziff. 2 in Höhe von 97% im Jahresmittel.
  2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht von der endil GmbH zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die über Schnittstellen (API) kontaktierten Social-Media-Plattformen ihren Dienst ändern oder nur noch beschränkten Zugriff durch die APIs erlauben.

§10 Haftungsbeschränkung

  1. Für Schäden, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern im Einflussbereich von some.io, haftet die endil GmbH nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen some.io infolge leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung bei vertragsuntypischen, unvorhersehbaren Schäden auf die Höhe der jährlichen Vergütung beschränkt.
  2. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§11 Datenschutz

  1. Die für die Durchführung und Abwicklung von some.io erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind.
  3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.
  4. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind zudem der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
  5. Auf die Erfassung der Daten durch die jeweiligen Social Media Dienste hat some.io keinen Einfluss.

§12 Newsletter

  1. Der Nutzer erhält per E-Mail technische Hinweise und Informationen über Supportleistungen und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, etwaige Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige, die Erbringung von some.io betreffende wichtige Informationen.
  2. Der Nutzer kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Der Nutzer hat in seinem some.io Account die Möglichkeit, den Erhalt der E-Mails zu unterbinden.

§13 Änderungen dieser AGB

  1. Die endil GmbH behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
  2. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
  3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat die endil GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums zu kündigen und zu beenden.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen der endil GmbH und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  2. Sofern es sich bei einem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der endil GmbH der Landgerichtsbezirk Berlin.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz der endil GmbH, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergibt.
  4. Die Vertragssprache ist Deutsch.